Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB der Bad Apotheke Bad Rothenfelde für den Bereich Versandapotheke

 

Stand: 09.03.2010  

§ 1 Allgemeines
 
Für alle Geschäftsvorfälle mit der Bad Apotheke - Versandapotheke - gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; mündliche Nebenabreden existieren nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Bad Apotheke - Versandapotheke - schriftlich bestätigt werden. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

§ 2 Vertragsabschluß
 
Alle von der Bad Apotheke - Versandapotheke - auf ihren Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Besteller/ Kunden auf Abgabe eines Angebotes dar, das von der Bad Apotheke - Versandapotheke - bei Bestellungen durch das Internet per Email angenommen wird. Die Bestellung von Arzneimitteln ist für die Bad Apotheke - Versandapotheke - verbindlich, es sei denn die Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden. 

 

§ 3 Widerruf
 
a) Arzneimittel mit dem Packungsaufdruck "Verschreibungspflichtig" oder "Apothekenpflichtig" können nicht zurückgenommen werden. Arzneimittel sind nach den Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit Waren, die Aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind und schnell verderben können. Nach §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ist für diese Waren das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 b) Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs. 2 BGB iVm § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie § 312e Abs. 1, S. 1 BGB iVm § 3 BGB InfoV. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(bitte nicht unfrei verschicken, wir senden Ihnen gerne einen Rückschein zu. Dazu melden Sie sich bitte unter der kostenfreien Rufnummer 0800-588 95 60). Der Widerruf ist zu richten an:

Bad Apotheke
Versandapotheke
Frankfurter Straße 29
D-49214 Bad Rothenfelde

 

c) Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der Bad Apotheke - Versandapotheke - insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigen könnte. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Bad Apotheke - Versandapotheke - zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
 

d)

§ 4 Lieferung
 
Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab Lager an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom Besteller/Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der Bad Apotheke - Versandapotheke - beauftragten Logistik-Dienstleister. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Besteller/ Kunden keine zusätzlichen Kosten. Das gleiche gilt für eine eventuell notwendige Zweitzustellung, die für den Besteller/ Kunden ebenfalls kostenfrei ist. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - behält sich vor, abweichend von der Bestellung nur haushaltsübliche Mengen zu liefern.
Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware innerhalb Deutschlands ist ab einem Warenkorbwert von 20,00 EUR oder bei Einsendung eines Kassenrezeptes versandkostenfrei. Bei Warenkorbwerten unter 20,00 EUR fallen 2,50 EUR Versandkosten an. 
Der Besteller/ der Kunde wird gebeten, die Kosten für einen Versand/ eine Lieferung außerhalb Deutschlands bei der Bestellung zu erfragen.
Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.

§ 5 Zahlungsbedingungen
 
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4). Alle Zahlungen, auch die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen, erfolgen durch das Bankeinzugsverfahren über eine vom Kunden/ Besteller erteilte Einzugsermächtigung oder auf Rechnung. Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute, welche nicht auf das Verschulden der Bad Apotheke - Versandapotheke - zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Bestellers/ Kunden. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung (vgl. § 9) kann die Bad Apotheke - Versandapotheke - vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder die Lieferung per Nachnahme versenden.
Bei Zahlung per Nachname werden Gebühren von insgesamt 4,00 EUR fällig (2,00 EUR Nachnahmegebühr der Post + 2,00 EUR Bearbeitungsgebühr). 
Kommt der Besteller/ Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Bad Apotheke - Versandapotheke - ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht v.H. (8,00 %) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu.
Die Bad-Apotheke - Versandapotheke - ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn, der Besteller ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der Bad-Apotheke - Versandapotheke - durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur des Kaufpreises im Eigentum der Bad Apotheke - Versandapotheke - .

 

§ 7 Aufrechnung
 
Der Besteller/ Kunde hat nur dann das Recht der Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Bad Apotheke - Versandapotheke - ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

 

§ 8 Gewährleistung, Haftung, Disclaimer
 
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Bad Apotheke - Versandapotheke - berechtigt ist, im Fall eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers/ Kunden nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet, so kann der Besteller/ Kunde die Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre.
Die Bad Apotheke - Versandapotheke - haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Bad Apotheke - Versandapotheke - auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/ Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
Die Bad Apotheke - Versandapotheke - verweist auf ihren Internet-Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und auf die Inhalte dieser verlinkten Seiten. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - kann daher auch keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - distanziert sich somit ausdrücklich von allen Inhalten auf verlinkten Seiten Dritter.

 

§ 9 Datenschutz
 
Dem Besteller/ Kunden ist bekannt und er willigt mit seiner Bestellung ausdrücklich darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Besteller/ Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der Besteller/ Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist berechtigt, sich bei der Auftragabwicklung eines Dienstleisters zu bedienen und auf diesen alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung zu übertragen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an Dritte weiterzugeben.

 

§ 10 Gerichtsstand
 
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich des deutschen Grundgesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bad Iburg.

 

§ 11 Salvatorische Klausel
 
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt. 

Bad Apotheke Versandapotheke
Heinz-Peter Fichter e.K.
 
Frankfurter Straße 29
 
D-49214 Bad Rothenfelde

 
E-Mail: info@apondo.de

 

Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der gebührenfreien Rufnummer 0800-588 95 60 oder per Fax unter 05424-21 64 39.

 

Bankverbindung:
 
Deutsche Bank  
BLZ 265 700 90
Konto-Nr. 027384701

 
Auslandsüberweisungen:
IBAN DE32 2657 0090 0027 384701
 
BIC DEUTDE3B265

 

Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer: DE 117 585 157
Finanzamt Osnabrück-Land
 
Institutions-Kennziffer IK-Nr.): 302 505 093

 

Der technische Versand der apothekenpflichtigen Arzneimittel erfolgt aus den Betriebsräumen der Bad Apotheke, Nordel 1 in 49176 Hilter am Teutoburger Wald (Erlaubnis gemäß § 11 a ApoG der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21.06.2004)


 

Zusätzliche Angaben:
Herr Heinz-Peter Fichter trägt die gesetzliche Berufsbezeichnung "Apotheker", verliehen in der Bundesrepublik Deutschland.

Herr Heinz-Peter Fichter mit Geschäftssitz in Bad Rothenfelde ist als "Eingetragener Kaufmann" (e.K.) verzeichnet in der Abt. A des Handelsregisters, geführt beim Amtsgericht Osnabrück, HRA 110264


 
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Apothekerkammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts K.d.ö.R
vertreten durch die Kammerpräsidentin
Frau Apothekerin Magdalene Linz

An der Markuskirche 4
D-30163 Hannover
Tel.: 0511/ 39 09 90
Fax: 0511/ 30 09 936
Postfach 11 09 52
D-30103 Hannover


www.apothekerkammer-niedersachsen.de
 
Es gilt die "Berufsordnung" der Apothekerkammer:
Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen vom 19 ...


 
Zum Lesen der Berufsordnung ist der Acrobat Reader erforderlich. Sie können ihn hier kostenlos herunterladen. klicken