Stand: 30.01.2012
§ 1 Allgemeines
Für alle Geschäftsvorfälle mit der Bad Apotheke - Versandapotheke - gelten als Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließlich
die nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in der jeweils
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; mündliche Nebenabreden
existieren nicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder
eventuelle mündliche Absprachen sind nur dann bindend, wenn sie von der Bad
Apotheke - Versandapotheke - schriftlich bestätigt werden. Für die Geschäftsbeziehung
gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 2 Vertragsabschluss
Alle von der Bad Apotheke - Versandapotheke - auf ihren
Internetseiten angebotenen Waren stellen eine Aufforderung an den Besteller/
Kunden auf Abgabe eines Angebotes dar, das von der Bad Apotheke -
Versandapotheke - bei Bestellungen durch das Internet per Email angenommen wird.
Die Bestellung von
Arzneimitteln ist für die Bad Apotheke - Versandapotheke - verbindlich, es sei
denn die Arzneimittel sind zwischenzeitlich aus dem Verkehr gezogen worden.
§ 3
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bad Apotheke
Frankfurter Str. 29
D-49214 Bad Rothenfelde
Fax: 05424 21 64 39
Email: info@apondo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Somit besteht für alle verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimittel kein Widerrufsrecht des Kunden, und es erfolgt kein Umtausch, da sie aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit, aus hygienischen Gründen, sowie wegen der Gefahr des Verderbs nicht zur Rücksendung geeignet sind.
Für dennoch zurückgesandte Arzneimittel kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.
Ende der Widerrufserklärung
§ 4 Lieferung
Die Lieferung erfolgt nach dem Wunsch des Bestellers ab
Lager an die vom Besteller/ Kunden angegebene Lieferanschrift und an die vom
Besteller/ Kunden angegebene Lieferperson (namentlich benannte natürliche Person
oder benannter Personenkreis = Bestimmungsadressat) durch einen von der Bad
Apotheke - Versandapotheke - beauftragten Logistik-Dienstleister. Die Bad
Apotheke - Versandapotheke - ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch
entstehen dem Besteller/ Kunden keine zusätzlichen Kosten. Das Gleiche gilt für
eine eventuell notwendige Zweitzustellung, die für den Besteller/ Kunden
ebenfalls kostenfrei ist. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - behält sich vor,
abweichend von der Bestellung nur haushaltsübliche Mengen zu liefern.
Eine Lieferung bzw. der Versand der bestellten Ware
innerhalb Deutschlands ist ab einem Warenkorbwert von 20,00 EUR oder bei
Einsendung eines Kassenrezeptes versandkostenfrei. Bei Warenkorbwerten unter
20,00 EUR fallen 2,50 EUR Versandkosten an.
Der Besteller/ der Kunde wird
gebeten, die Kosten für einen Versand/ eine Lieferung außerhalb Deutschlands
bei der Bestellung zu erfragen.
Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstige
unvorhergesehene Umstände, einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, die wir
nicht verschuldet haben, berechtigen uns, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen
zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Verzug tritt erst
nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der
Besteller/ Kunde eine angemessene Frist zur Leistung bestimmen, und nach deren fruchtlosem
Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung sind wir ebenfalls
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, es
sei denn, die Verzögerung ist von uns verschuldet.
Bei unklaren Bestellungen oder bei mit der Bestellung verbundenem Beratungsbedarf wird der
Besteller/ Kunde kontaktiert.
Um die Arzneimittelsicherheit und die Qualität der versandten Arzneimittel zu gewährleisten, wird
auf einen qualitätserhaltenden Versand (unter Beachtung einer geeigneten Verpackung), ein
System der Sendungsverfolgung und einer entsprechenden Transportversicherung geachtet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird mit dem Vertragsabschluss fällig und ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
der Ware zahlbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Euro inklusive der gesetzlich
gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten (Vgl. § 4). Alle Zahlungen,
auch die gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlungen, erfolgen durch das Bankeinzugsverfahren
über eine vom Kunden/ Besteller erteilte Einzugsermächtigung, dem Bezahlsystem
"Sofortüberweisung" oder auf Rechnung (erst nach der 1. Bestellung über eine andere Zahlungsart
möglich). Die durch Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Kreditinstitute,
welche nicht auf das Verschulden der Bad Apotheke - Versandapotheke - zurückzuführen sind,
gehen zu Lasten des Bestellers/ Kunden. In Abhängigkeit von der Bonitätsprüfung (vgl. § 9) kann
die Bad Apotheke - Versandapotheke - vom Kunden vor der Lieferung Vorkasse verlangen oder
die Lieferung per Nachnahme versenden. Bei Zahlung per Nachnahme werden Gebühren von
insgesamt 4,00 EUR fällig (2,00 EUR Nachnahmegebühr der Post + 2,00 EUR
Bearbeitungsgebühr).
Wir weisen darauf hin, dass die Preise der Versandapotheke nicht für unsere Offizin-Apotheke in
Bad Rothenfelde gelten.
Kommt der Besteller/ Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Bad Apotheke - Versandapotheke - ab
dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von acht v.H. (8,00 %) über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu.
Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist gesetzlich verpflichtet, die gesetzliche Zuzahlung gemäß § 31 Absatz 3, 61 Satz 1 SGB V bei der Einlösung von Rezepten zu erheben, es sei denn,
der Besteller/ Kunde ist von der Zuzahlungspflicht befreit. Dies ist der Bad Apotheke -
Versandapotheke - durch Übermittlung einer Abschrift des Freistellungsbescheides nachzuweisen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im
Eigentum der Bad Apotheke - Versandapotheke - .
§ 7 Aufrechnung
Der Besteller/ Kunde hat nur dann das Recht der
Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der
Bad Apotheke - Versandapotheke - ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 8 Gewährleistung, Haftung, Disclaimer
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen, wobei die Bad Apotheke - Versandapotheke - berechtigt ist, im Fall
eines Mangels der Ware nach Wahl des Bestellers/ Kunden nachzuliefern oder
nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die
nachgelieferte Ware ebenfalls mit einem Mangel behaftet, so kann der Besteller/
Kunde die Rückerstattung des vereinbarten Preises gegen Rückgabe der Ware oder
die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt
zwei Jahre.
Die Bad Apotheke - Versandapotheke - haftet unbeschränkt für
einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist. Eine Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Bad
Apotheke - Versandapotheke - auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche des Bestellers/ Kunden -
gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.
Die Bad Apotheke - Versandapotheke - verweist auf ihren
Internet-Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die Bad Apotheke -
Versandapotheke - hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und auf die Inhalte
dieser verlinkten Seiten. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - kann daher auch
keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Qualität der dort
bereitgestellten Informationen übernehmen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - distanziert sich somit ausdrücklich von allen Inhalten auf verlinkten
Seiten Dritter.
§ 9 Datenschutz
Dem Besteller/ Kunden ist bekannt und er willigt mit seiner
Bestellung ausdrücklich darin ein, dass seine für die Auftrags- und
Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des
Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und
vertraulich behandelt werden. Der Besteller/ Kunde stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Der
Besteller/ Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - verpflichtet sich für diesen
Fall zur unverzüglichen Löschung der personenbezogenen Daten, sofern alle
Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind. Die Bad Apotheke -
Versandapotheke - ist berechtigt, sich bei der Auftragabwicklung eines
Dienstleisters zu bedienen und auf diesen alle Rechte und Pflichten aus dieser
Vereinbarung zu übertragen. Die Bad Apotheke - Versandapotheke - ist
berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an
Dritte weiterzugeben.
Bei Internetbestellungen werden personenbezogene Daten über verschlüsselte Bestellseiten übermittelt.
Hinweis: Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchten wir darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung "_anonymizeIp()" verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.
§ 10 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich des
deutschen Grundgesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Bad Iburg.
§ 11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in
diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" berührt nicht die
Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des
Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen
nicht berührt.
Bad Apotheke Versandapotheke
Heinz-Peter Fichter e.K.
Frankfurter Straße 29
D-49214 Bad Rothenfelde
E-Mail: info@apondo.de
Sie erreichen uns von Montag bis Freitag von 6.00 Uhr bis
22.00 Uhr und Samstag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der gebührenfreien Rufnummer 0800-588 95 60 oder per Fax unter 05424-21 64 39.
Bankverbindung:
Commerzbank AG
BLZ 265 400 70
Konto-Nr. 545 04 65 03
Auslandsüberweisungen:
IBAN DE22 2654 0070 0545 0465 03
BIC COBADEFF265
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer: DE 117 585 157
Finanzamt Osnabrück-Land
Institutions-Kennziffer IK-Nr.): 302 505 093
Der technische Versand der apothekenpflichtigen
Arzneimittel erfolgt aus den Betriebsräumen der Bad Apotheke, Nordel 1 in 49176
Hilter am Teutoburger Wald (Erlaubnis gemäß § 11 a ApoG der Bezirksregierung
Weser-Ems vom 21.06.2004)
Zusätzliche Angaben:
Herr Heinz-Peter Fichter trägt die gesetzliche
Berufsbezeichnung "Apotheker", verliehen in der Bundesrepublik
Deutschland.
Herr Heinz-Peter Fichter mit Geschäftssitz in Bad
Rothenfelde ist als "Eingetragener Kaufmann" (e.K.) verzeichnet in der
Abt. A des Handelsregisters, geführt beim Amtsgericht Osnabrück, HRA 110264
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Apothekerkammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts K.d.ö.R
vertreten durch die Kammerpräsidentin
Frau Apothekerin Magdalene Linz
An der Markuskirche 4
D-30163 Hannover
Tel.: 0511/ 39 09 90
Fax: 0511/ 30 09 936
Postfach 11 09 52
D-30103 Hannover
www.apothekerkammer-niedersachsen.de
Es gilt die "Berufsordnung" der Apothekerkammer:
Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen vom 19 ...
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erforderlich. Sie können ihn hier kostenlos herunterladen. klicken
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